Mieterbund schlägt Alarm: Mieterhöhungen durch Gebäudeenergiegesetz möglich

Der Mieterbund warnt vor möglichen finanziellen Belastungen für Mieter aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes. Der Austausch alter Öl- und Gasheizungen könnte zu einer dauerhaften Mieterhöhung führen, da Vermieter die Kosten für die Modernisierung auf die Miete umlegen können. Dieses Szenario wirft Fragen nach der Notwendigkeit mietrechtlicher Reformen auf.

Finanzielle Überforderung durch Heizungsumbau

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sieht das Gebäudeenergiegesetz den Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor. Diese Maßnahme könnte jedoch für viele Mieter eine finanzielle Überforderung bedeuten. Laut Mieterbund ist eine dauerhafte Mieterhöhung um acht Prozent der Investitionskosten denkbar, solange die Kappungsgrenze von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter eingehalten wird.

Wirtschaftliche Härte als Ausnahme?

Normalerweise könnten Vermieter Kosten dieser Art nicht aufgrund des Einwands der wirtschaftlichen Härte an die Mieter weitergeben. Da die Modernisierung der Heizungen jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist, greift diese Regelung in diesem Fall nicht. Somit haben Mieter wenig Handhabe, sich gegen die Kostenübernahme zu wehren.

Förderungen bleiben ungenutzt

Obwohl es Förderungen für den Heizungsumbau gibt, bleiben diese häufig ungenutzt. Der Grund dafür liegt darin, dass der Förderungsbetrag von den umlegbaren Kosten abgezogen werden muss. Viele Mieter verzichten daher auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln, um ihren finanziellen Beitrag zur Modernisierung gering zu halten.

Forderung nach mietrechtlichen Reformen

Angesichts dieser Problematik fordert die Mieterbund-Bundesdirektorin Weber-Moritz mietrechtliche Reformen. Diese sollten sicherstellen, dass Mieter nicht unverhältnismäßig durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen belastet werden. Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer Kostenbeteiligungsgrenze für Mieter, um die finanzielle Belastung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Der Austausch alter Öl- und Gasheizungen könnte zu einer finanziellen Überforderung der Mieter führen. Grund dafür sei, dass Vermieter die Kosten des Heizungsumbaus auf die Miete umlegen könnten.

Ausblick und mögliche Konsequenzen

Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Mieterhöhungen zeigt, dass es bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen immer auch um soziale Fragestellungen geht. Die finanzielle Belastung durch den Heizungsumbau könnte insbesondere für einkommensschwache Haushalte problematisch sein und die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des Mieterbunds Gehör finden und mietrechtliche Reformen auf den Weg gebracht werden. Ansonsten könnten die Bemühungen um den Klimaschutz zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit gehen.

Zusammenfassung

Der Mieterbund warnt vor möglichen finanziellen Belastungen für Mieter durch das Gebäudeenergiegesetz. Der gesetzlich vorgeschriebene Austausch alter Öl- und Gasheizungen könnte zu Mieterhöhungen führen, da Vermieter die Kosten auf die Miete umlegen können. Die Mieterbund-Bundesdirektorin Weber-Moritz fordert in diesem Zusammenhang mietrechtliche Reformen, um Mieter vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.