Masken-Skandal: Ministerium gibt Rechtsbruch zu - Steuerzahler blechen Milliarden für nutzlose "Pandemic-Profits"

In einem beispiellosen Eingeständnis räumt das Bundesgesundheitsministerium nun schwerwiegende Rechtsverstöße bei den milliardenschweren Maskendeals während der Corona-Zeit ein. Was damals unter dem Deckmantel der "Pandemiebewältigung" als alternativlose Notwendigkeit verkauft wurde, entpuppt sich mehr und mehr als eines der größten finanziellen Desaster der jüngeren deutschen Geschichte.

Das teure Erbe der Corona-Hysterie

Die Zahlen sind geradezu schwindelerregend: 5,9 Milliarden Euro wurden allein im Frühjahr 2020 für Masken ausgegeben, nun stehen Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Raum. Als wäre das nicht genug, verschlingt die juristische Aufarbeitung weitere 73 Millionen Euro an Anwaltskosten - Geld, das erneut aus der Tasche der Steuerzahler fließt.

Vom Pandemie-Management zum Milliardendesaster

Besonders pikant: Im sogenannten Open-House-Verfahren hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn einen garantierten Abnahmepreis von 4,50 Euro netto pro Maske festgelegt - ein geradezu absurd hoher Preis, der Geschäftemacher aus aller Welt anlockte. Als dem Ministerium dann offenbar selbst die Dimension des finanziellen Fiaskos bewusst wurde, versuchte man, sich durch einseitige Vertragskündigungen aus der Affäre zu ziehen.

Teure Rechtfertigungsversuche

Die juristische Aufarbeitung gleicht einem Trauerspiel: Trotz millionenschwerer Anwaltshonorare an Top-Kanzleien hagelt es vor Gericht eine Niederlage nach der anderen.

In ihrer Verzweiflung hat die Behörde unter Karl Lauterbach nun eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen: Man gibt kleinlaut zu, dass die damaligen Preisfestlegungen rechtswidrig waren. Ein durchsichtiges Manöver, um die drohenden Schadensersatzzahlungen zu minimieren - doch selbst dieser juristische Schachzug wurde vom Oberlandesgericht Köln durchschaut und abgeschmettert.

Politisches Nachspiel und fehlende Verantwortung

Während sich das politische Establishment in Ausflüchten übt, türmen sich die Folgekosten dieser beispiellosen Misswirtschaft weiter auf. Die Einsetzung einer Sonderbeauftragten wirkt dabei wie ein hilfloser Versuch, den Schaden zu begrenzen - ausgerechnet bis nach der Bundestagswahl.

Besonders bitter: Ein Großteil der überteuert eingekauften Masken landete ungenutzt in der Müllverbrennung. Es ist ein Sinnbild für eine Politik, die Milliarden an Steuergeldern vernichtet hat - während man dem Bürger weiterhin predigt, den Gürtel enger zu schnallen.