Marine Le Pen fordert Volksabstimmung: Mehr direkte Demokratie für Frankreich

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könnte dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) am Sonntag.

Das Volk befragen

Macron habe in dem „Chaos“, das er durch die Ausrufung der Neuwahl selbst verursacht habe, alle Hebel in der Hand, „um unsere Demokratie am Leben zu erhalten“ – „angefangen bei einem Referendum“, sagte Le Pen bei einem Auftritt in der RN-Hochburg Hénin-Beaumont in Nordfrankreich. Der RN werde „jeden Ansatz vorbehaltlos unterstützen“, der darauf abziele, „dem Volk die Macht für direkte Entscheidungen zu geben“, so Le Pen weiter. Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung „so weit wie möglich zu entschärfen“. Abgestimmt werden sollte nach ihrer Absicht über Themen wie Einwanderung, Sicherheit, Gesundheit und die Kaufkraft der Menschen.

Streit um Premierminister Barnier

Aus der Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen. Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef, was zu neuer Unruhe führte.

Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef „unter Beobachtung“. Die Linke sieht in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden und wirft Macron eine Art „Staatsstreich“ vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.

Die Bedeutung der Volksabstimmung

Marine Le Pen betont die Wichtigkeit der direkten Demokratie. In einer Zeit, in der politische Blockaden und Unruhen die Regierungsfähigkeit bedrohen, könnte eine Volksabstimmung ein wirksames Instrument sein, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Es ist bemerkenswert, dass Le Pen hiermit eine Strategie verfolgt, die den Bürgern mehr Mitspracherecht einräumt und somit die Demokratie stärkt.

Die Forderung nach einem Referendum könnte auch als taktischer Zug betrachtet werden, um die politische Landschaft in Frankreich zu verändern. Durch die direkte Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen könnte die Macht der etablierten politischen Eliten eingeschränkt und eine neue Ära der politischen Partizipation eingeleitet werden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Präsident Macron auf den Vorschlag von Marine Le Pen eingehen wird. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Frankreich einen Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie machen wird oder ob die politische Blockade weiterhin bestehen bleibt.