Kritik an Grundrentenregelung: Verheiratete Rentner im Fokus

Die deutsche Rentenpolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Dieses Mal geht es um die Grundrente, ein Instrument, das eigentlich dazu gedacht war, Rentnern mit geringen Bezügen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen. Doch nun zeigt sich: Verheiratete Paare könnten die Leidtragenden einer Regelung sein, die sie bei der Grundrente benachteiligt.

Die Falle der Einkommensanrechnung

Die Intention hinter der Grundrente, eingeführt im Jahr 2021, war es, Ruheständlern mit niedrigen Rentenbezügen einen finanziellen Zuschlag zu gewähren. Doch die Art und Weise, wie dieser Zuschlag berechnet wird, sorgt für Unmut. Eine jährliche Einkommensprüfung, die das Einkommen des Ehepartners mit einbezieht, kann zu einer Reduzierung der Grundrente führen. Ein Beispiel ist der Fall, den der Rentenexperte Peter Knöppel auf der Plattform Gegen-Hartz.de anführt: Eine Rentnerin erlebte eine Kürzung ihrer Rente um 60 Euro, da das Einkommen ihres Ehepartners angerechnet wurde.

Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt

Knöppel kritisiert diese Praxis als verfassungswidrig und systemwidrig. Die gesetzliche Rente kenne keine solche Anrechnung, und der Anspruch auf Grundrente stamme aus dem SGB VI und nicht aus der Fürsorge. Er fordert, dass Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht prüfen müssen, ob das Anrechnen des Einkommens auf die Grundrente statthaft ist.

Sozialverband und politische Zweifel

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die Einkommensprüfung ebenfalls und weist auf die Verunsicherung hin, die sie bei Betroffenen auslöst. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier appelliert, auf die Einkommensprüfung zu verzichten, um Menschen mit niedrigen Renten nicht weiter zu belasten. In Zeiten hoher Inflation sei dies umso wichtiger, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nicht weiter zu untergraben.

Politische Reaktionen

Teile der Ampel-Koalition zeigen sich zunehmend skeptisch gegenüber der jährlichen Einkommensprüfung. Die Kosten und der bürokratische Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung aufgrund dieser Bedenken Änderungen an der Regelung der Grundrente vornehmen wird.

Die soziale Schieflage der Grundrente

Die aktuelle Situation offenbart eine soziale Schieflage im deutschen Rentensystem. Während unverheiratete Paare ihr Einkommen separat angeben und somit keinen Nachteil bei der Grundrente erfahren, werden verheiratete Paare durch die Anrechnung des Partner-Einkommens benachteiligt. Dies könnte zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft führen, da traditionelle Lebensmodelle wie die Ehe bestraft zu werden scheinen.

Ein Aufruf zu traditionellen Werten

Es ist an der Zeit, dass die Politik sich wieder auf traditionelle Werte besinnt und eine Gesetzgebung schafft, die nicht die Grundfesten unserer Gesellschaft untergräbt. Die Ehe als Institution sollte gefördert und nicht durch bürokratische Fallstricke in ihrer Bedeutung gemindert werden. Der Schutz der Schwächsten, zu denen auch Rentner mit geringen Einkünften zählen, muss oberste Priorität haben.

Fazit

Die Grundrente war als sozial gerechte Maßnahme gedacht, doch in ihrer aktuellen Ausführung schafft sie neue Ungerechtigkeiten. Die deutsche Rentenpolitik steht damit erneut am Pranger. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkennen und handeln, bevor das Vertrauen in das Rentensystem und die Politik selbst nachhaltig beschädigt wird.