Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gleichen zunehmend einem politischen Trauerspiel. Was zunächst nach einer zügigen Regierungsbildung aussah, entwickelt sich mehr und mehr zu einem zähen Ringen um Macht und Einfluss. Die ursprünglich von Friedrich Merz ausgerufene "Oster-Deadline" wurde bereits sang- und klanglos zu Grabe getragen.

Wunschkonzert statt Realpolitik

Die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen gleichen eher einem politischen Wunschkonzert als ernsthaften Verhandlungsergebnissen. Selbst SPD-Chefin Saskia Esken musste einräumen, dass es sich dabei um "eine Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen" handle. Die ernüchternde Realität: "Unsere Mittel sind begrenzt." Eine Erkenntnis, die in den bisherigen Verhandlungen offenbar keine Rolle spielte.

Migration als Knackpunkt

Besonders bei der Migrationspolitik zeigen sich die tiefen Gräben zwischen den Verhandlungspartnern. Während die Union auf konsequente Zurückweisungen an den Grenzen pocht, versucht die SPD, diese Forderungen zu verwässern. SPD-Chef Lars Klingbeil macht bereits jetzt deutlich, dass von Merz' Wahlversprechen, "ausnahmslos alle" illegal Einreisenden zurückzuweisen, nicht viel übrig bleiben wird.

Linksruck durch die Hintertür?

Besorgniserregend ist die Tendenz der SPD, verstärkt linke Positionen in die Verhandlungen einzubringen. Besonders in der Rechtspolitik versuchen die Sozialdemokraten, die Union in eine progressive Richtung zu drängen. Die Strategie scheint klar: Die Union durch zermürbende Verhandlungen zu Zugeständnissen zu bewegen.

Zeitplan völlig aus den Fugen

Von einem strukturierten Zeitplan kann längst keine Rede mehr sein. Selbst der im Ältestenrat des Bundestages diskutierte Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch. Die "harten Brocken", wie Merz sie nennt, türmen sich zu einem schier unüberwindbaren Berg auf.

Droht der faule Kompromiss?

Die größte Gefahr besteht darin, dass am Ende sachfremde Kuhhandel die inhaltlichen Differenzen überbrücken sollen. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die Union durchaus bereit ist, von ihren Grundsätzen abzurücken - wie die Einigung in der Schuldenfrage beweist. Diese Flexibilität könnte sich nun als Bumerang erweisen.

Ob Wehrpflicht, Tempolimit oder Steuerpolitik - die Liste der Streitpunkte ist lang. Während die Union Steuersenkungen fordert, liebäugelt die SPD sogar mit Steuererhöhungen. Eine Einigung scheint in weiter Ferne. Dennoch geben sich die Verhandlungsführer betont optimistisch. CSU-Chef Söder und auch Friedrich Merz beschwören den Erfolg der Gespräche. Lars Klingbeil geht sogar so weit zu behaupten, die Koalition sei "zum Erfolg verdammt".

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus diesem politischen Scherbenhaufen noch eine handlungsfähige Regierung entstehen kann. Die Zeichen stehen allerdings auf Sturm - und die Geduld der Bürger wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt.