Kanzler Scholz' Prestigeprojekt droht zu scheitern: Intel-Investition in Magdeburg auf der Kippe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf große Versprechen gemacht: Der Osten Deutschlands solle zum neuen High-Tech-Standort und Halbleiter-Mekka werden. Doch nun steht das milliardenschwere Investment des US-Chip-Giganten Intel auf der Kippe, und Scholz droht eine riesige Blamage.

Großspurige Versprechen und bittere Realität

Vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen versprach Scholz den Bürgern eine glänzende Zukunft im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Chip-Produktion. Mit Standorten von Taiwan Semiconductor (TSMC), Infineon und Intel sollten technologischer Fortschritt und zahlreiche Arbeitsplätze entstehen. Diese Unternehmen wurden mit milliardenschweren Subventionsversprechen angelockt, doch nun könnten diese Zusagen Scholz um die Ohren fliegen.

Intel in der Krise

Besonders kritisch ist die Situation um die geplante Mega-Fabrik von Intel in Magdeburg. Der US-Konzern wollte mehr als 30 Milliarden Euro investieren, unterstützt durch knapp zehn Milliarden Euro Subventionen vom Bund. Doch Intel steckt in einer tiefen Krise, da der Konzern den KI-Boom verschlafen hat. An der Börse verlor Intel in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte seines Marktwertes, und die Aussichten sind düster.

Hohe Kosten pro Arbeitsplatz

Die Subventionen für Intel sind bei Deutschlands Top-Ökonomen höchst umstritten. Jeder potenziell entstehende Arbeitsplatz würde mit etwa drei Millionen Euro Steuergeld gefördert. Diese Art von strukturellen Investitionen in die Zukunft des Landes wird von vielen Experten kritisch gesehen.

Attraktivität des Standorts Deutschland in Frage gestellt

Die Entscheidung von Intel, ob in Magdeburg investiert wird, hängt stark von den Rahmenbedingungen ab. Hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiepreise und steigende Bürokratiekosten machen Deutschland als Investitionsstandort wenig attraktiv. Invesco-Chefanlagestratege Paul Jackson sagte kürzlich in der „Welt am Sonntag“: „Deutschland kann man als Investor links liegen lassen.“

Scholz greift zum Telefon

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris sieht die Pläne zum Bau der Intel-Chipfabrik noch „relativ entspannt“. Kanzler Scholz hingegen scheint nervös. Laut „Handelsblatt“ griff er zum Telefon und versuchte, sich bei Intel-Boss Pat Gelsinger rückzuversichern. Doch Gelsinger verwies auf eine Entscheidung durch ein Gremium Mitte September.

Folgen für Scholz und Habeck

Kommt die Chipfabrik nicht nach Magdeburg, wäre dies besonders für Scholz blamabel, der im Wahlkampf groß tönte. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsste einen weiteren Rückschlag für seine Wirtschaftspolitik hinnehmen. Einziger Profiteur wäre der Bundeshaushalt, der knapp zehn Milliarden Euro einsparen würde.

Die Zukunft des High-Tech-Standorts Ostdeutschland steht also auf der Kippe, und die politischen Versprechen von Scholz könnten sich als Luftschloss entpuppen. In Zeiten, in denen Deutschland mehr denn je auf wirtschaftliche Stabilität und technologische Fortschritte angewiesen ist, wäre ein Scheitern dieses Projekts ein herber Rückschlag.