IG BAU und Mieterbund fordern 20 Milliarden Euro für Wohnungsbau
Angesichts des akuten Wohnungsmangels in Deutschland haben die Gewerkschaft IG BAU und der Deutsche Mieterbund ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau gefordert. Laut Berechnungen des Pestel-Instituts, die im Auftrag der beiden Organisationen durchgeführt wurden, sind jährlich rund 20 Milliarden Euro notwendig, um den Bedarf an neuen Wohnungen zu decken.
Dringender Handlungsbedarf
Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, betonte die Dringlichkeit der Situation: „Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben.“ Die Forderung nach einem „Konjunkturprogramm Wohnen“ sei daher unerlässlich, um den sozialen Wohnungsbau sowie bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen.
Finanzierung durch härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Die Finanzierung dieses Programms soll durch ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erfolgen. Laut Angaben des Bundesrechnungshofs entgehen dem Bund jährlich zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Diese Mittel könnten genutzt werden, um den dringend benötigten Wohnungsbau zu finanzieren.
Allein für den Bau von jährlich rund 100.000 Sozialwohnungen werden laut IG BAU und Mieterbund etwa 13 Milliarden Euro benötigt, wovon der Bund zehn Milliarden Euro beisteuern müsste. Weitere 3,5 Milliarden Euro pro Jahr seien notwendig für den Bau von Eigentumswohnungen sowie für den Neubau von jährlich 40.000 bezahlbaren Wohnungen.
Politische Forderungen
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten erklärte: „Deutschland braucht ein ‚Konjunkturprogramm Wohnen‘. Und zwar nicht erst in den Wahlprogrammen der Parteien zur nächsten Bundestagswahl, sondern jetzt.“ Die Forderung nach sofortigem Handeln unterstreicht die Dringlichkeit der Wohnungsnot und die Notwendigkeit, politische Maßnahmen nicht auf die lange Bank zu schieben.
Kritik an der Bundesregierung
Die Forderungen der IG BAU und des Deutschen Mieterbunds werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Es scheint, als ob die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Die vorgeschlagene Finanzierung durch ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung könnte zudem ein Weg sein, um die notwendigen Mittel bereitzustellen, ohne die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen.
Insgesamt zeigt sich, dass ein entschlossenes Handeln notwendig ist, um die Wohnungsnot in Deutschland zu lindern und gleichzeitig die Wirtschaft zu stimulieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Dringlichkeit dieser Forderungen erkennt und entsprechend handelt.
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