Habecks Klimapolitik: Kritik an hohen Kosten und sozialer Schieflage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer überraschenden Wendung die weitreichenden Kosten und die soziale Schieflage, die seine Klimapolitik mit sich bringt, eingestanden. In einer Rede vor dem Lobbyverband für energetische Sanierung, DENEFF, gab Habeck zu, dass die Kosten für energetische Sanierungen bis zu 200.000 Euro betragen könnten. In einer Zeit, in der die Kosten für den Lebensunterhalt steigen und die Wirtschaft unter Druck steht, wirft dies ernsthafte Fragen auf.

Kritik an Habecks Klimapolitik

Obwohl Habeck das von ihm betriebene Heizungsgesetz trotz aller Widerstände für eine notwendige politische Weichenstellung hält, räumte er ein, dass eine zusätzliche gesetzliche Pflicht zur energetischen Sanierung von Immobilien kritisch zu sehen ist. Er führte die fehlende Akzeptanz weitreichender Vorgaben in der Klimapolitik als Begründung an und betonte, dass höhere Preise nicht mehr durchsetzbar seien. Ein erstaunliches Eingeständnis für einen Politiker, der bisher stets die grüne Agenda vorangetrieben hat.

Soziale Schieflage durch radikale Klimapolitik

Habeck bestätigte zudem, was in seiner Partei sonst rundum bestritten wird – nämlich die soziale Schieflage, die zu harte Maßnahmen erzeugen. Die ärmsten Menschen wohnen in den am schlechtesten sanierten Gebäuden. Wenn nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro. Eine Summe, die für viele Menschen unerschwinglich ist.

Die Realität der energetischen Sanierung

Die Realität ist, dass zwei Drittel des deutschen Immobilienbestandes als Altbau gilt. Um Wärmepumpen effizient betreiben zu können, ist ein entsprechendes Niveau an Gebäudeeffizienz erforderlich. Allerdings sind zwei Drittel der 18,6 Millionen Bestandsimmobilien in Deutschland vor 1979 errichtet worden. In all diesen Altbauten wäre eine energetische Sanierung erforderlich, um die Wärmepumpe sinnvoll erscheinen zu lassen. Diese in allen betreffenden Fällen mit bis zu 70 Prozent zu fördern, würde einen mehrstelligen Milliardenbetrag erfordern – zusätzlich zum Eigenaufwand der Immobilienbesitzer selbst.

Lähmende Bürokratie und rechtliche Hürden

Zusätzlich zu den finanziellen Belastungen klagt Habeck über "lähmende Bürokratie" und rechtliche Hürden, die Genehmigungsprozesse verzögern. Die Dauer dieser Prozesse kann bis zu zwei Jahre betragen, eine Zeitspanne, die für viele Hausbesitzer untragbar ist.

Kritik vom Lobbyverband DENEFF

Der Lobbyverband DENEFF reagierte wenig erfreut auf Habecks Aussagen und warf Mitgliedern der Bundesregierung vor, "wohl in Unkenntnis Falschinformationen mitzuverbreiten". Sie argumentieren, dass die Kosten zur Erfüllung zwischen wenigen tausend und 15.000 Euro liegen würden. Doch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der steigenden Lebenshaltungskosten ist auch diese Summe für viele Menschen eine erhebliche Belastung.

Bauen für junge Familien immer unkalkulierbarer

Die Klimapolitik der Bundesregierung macht den Bau oder Erwerb von Immobilien für junge Familien immer unkalkulierbarer. Die Preise für Baumaterial steigen infolge der Inflation an, und die Aussicht auf eine deutlich ansteigende Grundsteuer trübt das Bild weiter. Währenddessen rudern andere europäische Länder wie Großbritannien oder Schweden von Zwangsmaßnahmen zum Klimaschutz ab und setzen stattdessen auf Förderungen und Anreize.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Realität der energetischen Sanierung und die Auswirkungen ihrer Klimapolitik auf die Bürger erkennt und entsprechend handelt.