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01.12.2024
14:01 Uhr

FDP in der Krise: Marco Buschmann übernimmt Generalsekretärsposten nach "D-Day"-Skandal

FDP in der Krise: Marco Buschmann übernimmt Generalsekretärsposten nach "D-Day"-Skandal

In einer Zeit schwerer Turbulenzen für die FDP soll der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann die Partei als neuer Generalsekretär aus der Krise führen. Diese Personalentscheidung erfolgt in einer äußerst prekären Phase für die Liberalen, die nach dem Bruch der Ampelkoalition in den Umfragen dramatisch abgestürzt sind.

Rücktritt nach brisantem Strategiepapier

Der bisherige Generalsekretär Bijan Djir-Sarai musste seinen Posten räumen, nachdem ein höchst umstrittenes Strategiepapier an die Öffentlichkeit gelangt war. In diesem als "D-Day"-Papier bekannt gewordenen Dokument wurde der Ausstieg aus der Ampelkoalition mit militärischer Terminologie beschrieben - ein Vorgang, der die ohnehin angespannte politische Situation weiter verschärfte.

Buschmann vor gewaltiger Herausforderung

Der 47-jährige Buschmann, der als enger Vertrauter des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gilt, steht nun vor der gewaltigen Aufgabe, die Partei durch den kommenden Bundestagswahlkampf zu führen. Die Ausgangslage könnte dabei kaum schwieriger sein: Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei lediglich 3 bis 4 Prozent - weit entfernt von der für den Einzug in den Bundestag notwendigen Fünf-Prozent-Hürde.

"Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen", erklärte Buschmann zu seiner neuen Aufgabe.

Dramatischer Absturz seit der letzten Bundestagswahl

Der Absturz der FDP von einstmals 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf die aktuellen Umfragewerte zeigt deutlich, wie sehr die Partei unter ihrer Regierungsbeteiligung in der gescheiterten Ampelkoalition gelitten hat. Die desaströse Politik der Ampel, insbesondere in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen, hat offenbar viele liberale Wähler vergrault.

Erfahrener Krisenmanager am Ruder

Buschmann bringt für seine neue Aufgabe durchaus relevante Erfahrung mit. Als ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FDP (2014-2017) und früherer Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP kennt er die Parteistrukturen bestens. Diese Expertise wird er dringend benötigen, um die Partei aus ihrer aktuellen Existenzkrise zu führen.

Die Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar angesetzt. Bis dahin muss es Buschmann gelingen, die Partei wieder als wirtschaftsliberale Kraft zu positionieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Eine Aufgabe, die angesichts der aktuellen Umfragewerte einem politischen Kraftakt gleichkommt.

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