Faesers Waffengesetz-Desaster: Bürokratischer Irrsinn statt effektiver Sicherheitspolitik

Das neue Waffenrecht der Bundesinnenministerin Nancy Faeser entpuppt sich als bürokratisches Meisterwerk der besonderen Art - allerdings nicht im positiven Sinne. Ein ehemaliger Beamter aus Sachsen hat mit wenigen gezielten Fragen die handwerklichen Schwächen des überhastet eingeführten Gesetzes schonungslos offengelegt.

Symbolpolitik statt durchdachter Lösungen

Nach den islamistischen Messerattacken in deutschen Städten wollte die SPD-Innenministerin offenbar schnell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das vor allem unbescholtene Bürger trifft, während die eigentlichen Gefährder kaum beeindruckt sein dürften. Experten hatten im Vorfeld eindringlich vor den Schwächen des Gesetzentwurfs gewarnt - vergeblich.

Praxisferne Regelungen sorgen für Chaos

Der ehemalige Beamte Torsten Küllig hat in einem Schreiben an das Dresdner Ordnungsamt die absurden Konsequenzen der neuen Regelungen aufgezeigt. Besonders pikant: Die Behörden haben es versäumt, die räumlichen Geltungsbereiche der Waffenverbotszonen klar zu definieren - ein rechtsstaatliches Grunderfordernis bei Grundrechtseinschränkungen.

Alltägliche Situationen werden zum rechtlichen Minenfeld

Die Fragen des Ex-Beamten offenbaren die praktischen Absurditäten: Was passiert mit dem ADAC-empfohlenen Notfallmesser im geparkten Auto? Wie sollen Wohnmobilbesitzer mit ihrer Küchenausstattung umgehen? Die Antworten bleiben die Behörden schuldig.

"Religiöse Fanatiker mit Mordabsicht kümmern sich für gewöhnlich nicht so wahnsinnig intensiv um Regeln - auch dann nicht, wenn diese geändert werden."

Bürokratische Mehrbelastung statt effektiver Gefahrenabwehr

Während die Verwaltungen nun mit der praktischen Umsetzung der unausgegorenen Vorschriften kämpfen, werden brave Bürger mit anlasslosen Kontrollen schikaniert. Die eigentliche Zielgruppe - potenzielle Attentäter und Gewalttäter - dürfte sich von den neuen Regelungen kaum beeindrucken lassen.

Versagen auf ganzer Linie

Das neue Waffenrecht reiht sich nahtlos ein in eine Serie von fragwürdigen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung. Statt die wahren Probleme anzugehen, werden Scheinlösungen präsentiert, die vor allem eines produzieren: zusätzliche Bürokratie und Verunsicherung bei gesetzestreuen Bürgern.

Die Dreistigkeit, mit der hier handwerklich schlampige Gesetzgebung durchgepeitscht wurde, lässt tief blicken. Während man sich in Berlin selbst auf die Schulter klopft, müssen die Kommunen nun den Schwarzen Peter ausbaden - und das ohne klare Handlungsanweisungen oder durchdachte Umsetzungsstrategien.