EU plant 15. Sanktionspaket: Verschärfte Maßnahmen gegen Russland und chinesische Unternehmen

Die Europäische Union bereitet derzeit ihr mittlerweile 15. Sanktionspaket gegen Russland vor. Nach Informationen aus Brüsseler Kreisen hätten die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der EU-Kommission beraten. Im Fokus stünden dabei verschärfte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte sowie gegen chinesische Unternehmen.

Kampf gegen russische Schattenflotte

Ein zentraler Aspekt des geplanten Sanktionspakets ziele auf die sogenannte russische Schattenflotte ab. Diese werde vom Kreml genutzt, um die bestehenden Sanktionen beim Transport von Öl und Ölprodukten zu umgehen. Die EU-Kommission plane nun offenbar deutlich schärfere Kontrollen und Strafen für Unternehmen, die sich an diesen Umgehungsgeschäften beteiligen würden.

China gerät ins Visier der EU

Besonders brisant erscheine die geplante Ausweitung der Sanktionen auf chinesische Unternehmen. Diese stünden im Verdacht, an der Produktion von Drohnen beteiligt zu sein, die Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetze. Diese Maßnahme könnte zu erheblichen diplomatischen Spannungen mit Peking führen.

Die geplanten Sanktionen gegen chinesische Unternehmen würden einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und könnten die ohnehin angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China weiter belasten.

Fragwürdige Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen

Nach mittlerweile 14 Sanktionspaketen stelle sich allerdings die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die russische Wirtschaft habe sich als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen und neue Handelswege erschlossen. Gleichzeitig hätten die Sanktionen zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen in der EU selbst geführt.

Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Für die deutsche Wirtschaft könnten die neuen Sanktionen weitere Herausforderungen bedeuten. Insbesondere die geplanten Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen könnten sich negativ auf deutsche Firmen auswirken, die eng mit dem chinesischen Markt verflochten seien.

• Höhere Energiepreise durch verschärfte Ölsanktionen
• Mögliche Vergeltungsmaßnahmen Chinas
• Weitere Belastung der Exportwirtschaft

Die endgültige Entscheidung über das neue Sanktionspaket stehe noch aus. In den kommenden Wochen würden intensive Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erwartet. Dabei dürfte auch die Frage im Mittelpunkt stehen, ob weitere Sanktionen tatsächlich zielführend seien oder ob alternative diplomatische Wege gesucht werden sollten.