Enthüllte E-Mails werfen Fragen zur Unabhängigkeit des Ethikrats auf

Brisante E-Mail-Korrespondenz zwischen der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Deutschen Ethikrats aufkommen. Die im Juni 2020 verfassten Nachrichten, die durch eine Informationsfreiheitsanfrage ans Tageslicht kamen, offenbaren eine bemerkenswerte Nähe zwischen dem eigentlich unabhängigen Beratungsgremium und der Bundesregierung.

Fragwürdige Annäherung an die Politik

Besonders brisant erscheint die aktive Suche nach "Wünschen und Ideen" seitens des Ministeriums. In der E-Mail äußerte Buyx ihr Interesse an einem persönlichen Austausch mit dem damaligen Minister Spahn. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die vom Ethikratgesetz 2007 festgeschriebene Unabhängigkeit des Gremiums tatsächlich gewährleistet war.

Auffälliger Meinungsumschwung bei der Impfpflicht

Ein besonders deutliches Beispiel für die möglicherweise mangelnde Unabhängigkeit zeigt sich in der Positionierung zur Corona-Impfpflicht. Nachdem der Ethikrat diese zunächst ablehnte, schwenkte das Gremium auf die Linie der Bundesregierung ein, als diese sich unter Karl Lauterbach für eine Impfpflicht aussprach.

Der plötzliche Kurswechsel des Ethikrats in der Impfpflicht-Frage hätte eigentlich schon damals alle Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Buyx' weitere Karriere in regierungsnahen Institutionen

Bezeichnend erscheint auch der weitere Werdegang von Alena Buyx. Nach ihrer Zeit als Ethikratsvorsitzende wechselte sie in den Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung und wurde Kuratorin bei der einflussreichen Bertelsmann Stiftung. Während ihrer Amtszeit hatte sie sich als vehemente Befürworterin strenger Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht positioniert.

Kritische Haltung gegenüber Maßnahmen-Skeptikern

Bemerkenswert ist auch Buyx' Rhetorik gegenüber Kritikern der Corona-Politik. Sie warnte wiederholt vor angeblichen "verschwörungsideologischen Erzählungen" und bezeichnete Maßnahmen-Skeptiker pauschal als "Demokratieskeptiker", die das Vertrauen in den Staat untergraben würden.

Mittlerweile steht mit dem Rechtswissenschaftler Helmut Frister ein neuer Vorsitzender an der Spitze des Ethikrats. Es bleibt abzuwarten, ob unter seiner Führung die vom Gesetz vorgeschriebene Unabhängigkeit des Gremiums wieder stärker in den Fokus rückt.