Energiewende in der Sackgasse: Habecks Gaskraftwerk-Strategie scheitert kläglich

Ein weiterer schwerer Rückschlag für die deutsche Energiewende zeichnet sich ab: Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Kraftwerkssicherungsgesetz ist gescheitert. Dieses sollte den Bau neuer Gaskraftwerke ermöglichen, die als flexible Backup-Lösung für die wetterabhängigen erneuerbaren Energien dienen sollten.

Keine Mehrheit im Bundestag - Energiewende gerät ins Stocken

Das Bundeswirtschaftsministerium musste am Mittwoch eingestehen, dass für das wichtige Gesetzesvorhaben keine parlamentarische Mehrheit zu finden sei. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November verfügen SPD und Grüne nicht mehr über ausreichende Stimmen im Bundestag. Die ursprünglich für das erste Halbjahr 2025 geplanten Ausschreibungen zum Bau neuer Kraftwerke dürften damit auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Milliardenschweres Projekt liegt auf Eis

Die gescheiterten Pläne des grünen Wirtschaftsministers sahen Investitionen von etwa 17 Milliarden Euro vor. Mit diesem Geld sollten bis 2045 moderne Gaskraftwerke entstehen, die später auf klimafreundlichen Wasserstoff umgerüstet werden könnten. Diese Anlagen wären besonders in Zeiten wichtig gewesen, in denen weder Wind noch Sonne ausreichend Energie liefern.

Experten warnen vor drastischen Konsequenzen

Wenn bis 2030 keine ausreichenden Back-up-Kapazitäten für die erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, bedeutet das, dass die Kohlekraftwerke länger laufen müssen.

Diese düstere Prognose stammt vom Verband Zukunft Gas. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Deutschland durch den überhasteten Atomausstieg und den geplanten Kohleausstieg bis 2030 zunehmend an steuerbarer Leistung verliert.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt scharfe Kritik an der politischen Führung. Die jahrelange Verschleppung des Gesetzes durch die Ampelkoalition und das aktuelle parteipolitische Gezänk hätten zu einer völlig verfahrenen Situation geführt. Besonders die Kraftwerksbelegschaften stünden nun vor einer ungewissen Zukunft.

Verbraucher tragen die Last

Die Folgen dieser gescheiterten Politik dürften vor allem die Bürger zu spüren bekommen. Experten rechnen mit steigenden Strompreisen und einer anhaltenden Planungsunsicherheit. Die grundlegenden Probleme bei Netzentgelten und Strompreisen werden nun wohl erst von einer neuen Regierung angegangen werden können.

Dieses erneute Scheitern der grünen Energiepolitik zeigt einmal mehr, wie wichtig ein durchdachtes und realistisches Konzept für die Energiewende wäre. Stattdessen droht Deutschland nun ein energie- und wirtschaftspolitischer Scherbenhaufen, der das Land im internationalen Wettbewerb weiter zurückwerfen könnte.