Draghi: Europa hat den wirtschaftlichen Anschluss verloren

Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem neuen Bericht eindringlich vor den wirtschaftlichen Herausforderungen Europas gewarnt. Laut Draghi habe die Europäische Union den Anschluss an die Wirtschaftsmächte USA und China verloren und müsse dringend handeln, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Ein strategischer Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit

Im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellte Draghi einen umfassenden Strategiebericht, der die Lage der europäischen Wirtschaft analysiert und konkrete Maßnahmen vorschlägt. Der Bericht fordert jährliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Draghi empfiehlt, diese Investitionen durch die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden zu finanzieren, ähnlich wie es während der Corona-Pandemie praktiziert wurde.

Investitionen und Gemeinschaftsschulden

Draghi betont, dass ohne höhere Produktivität Europa nicht führend bei neuen Technologien, Klimaverantwortung und als unabhängiger Akteur auf der Weltbühne sein könne. Auch das europäische Sozialmodell sei ohne diese Investitionen nicht mehr finanzierbar. Von der Leyen unterstützt Draghis Vorschläge und sieht Gemeinschaftsfinanzierungen als wichtiges Instrument an. Sie erwähnt zudem Eigenmittel wie Einfuhrzölle und die EU-Plastikabgabe als mögliche Finanzierungsquellen.

Ein neuer Marshall-Plan für Europa?

Draghi vergleicht die vorgeschlagenen Investitionen mit dem historischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Umfang jedoch bei weitem nicht an die aktuellen Anforderungen heranreiche. Er sieht die nötigen Zusatz-Investitionen bei 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023. Dies sei mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshall-Plan.

Schlüsselelemente des Plans

Zu den zentralen Elementen seines Plans zählen die Senkung der Energiepreise, die Entwicklung fortschrittlicher Technologien, die Erreichung der Klimaziele, die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und die Sicherung wichtiger Rohstoffe. Besonders betont Draghi die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von China bei wichtigen Mineralien zu verringern und eine Außenwirtschaftspolitik zur Sicherung wichtiger Lieferketten aufzubauen.

Europas wirtschaftliche Schwächen

Draghi weist darauf hin, dass Europa in den letzten Jahren vor allem im Technologiesektor den Anschluss verloren habe. Während die US-Wirtschaft heute 50 Prozent größer sei als die der EU, habe Europa die digitale Revolution weitgehend verpasst. Nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt seien europäische Firmen.

Statische Industriestrukturen

Europa stecke in einer statischen Industriestruktur fest, in der nur wenige neue Unternehmen auftauchten, die die bestehenden Industrien veränderten oder neue Wachstumsmotoren entwickelten. Draghi fordert daher eine deutlich innovativere europäische Wirtschaft, um im Konkurrenzkampf mit Nordamerika und Asien bestehen zu können.

Insgesamt zeigt Draghis Bericht auf, dass Europa dringend handeln muss, um seine wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern jedoch eine breite politische Unterstützung und könnten auf Widerstand stoßen, insbesondere von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die Gemeinschaftsschulden kritisch gegenüberstehen.