Die deutsche Wirtschaft stagniert: Politiker flüchten in die Sozialstaatsillusion

Die deutsche Wirtschaft stagniert und befindet sich in einer tiefen Krise. Wirtschaftsexperten prognostizieren für die nächsten zehn Jahre nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 Prozent. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt die Bundesregierung untätig und flüchtet in die Illusion eines überbordenden Sozialstaats.

Wirtschaftliche Stagnation und politische Untätigkeit

Die deutsche Volkswirtschaft gleicht Oskar Matzerath aus Günter Grass' „Blechtrommel“: Sie hat das Wachsen eingestellt und stagniert in einer Welt voller Widrigkeiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum von nur 0,2 Prozent. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut abgesackt, und das Potenzialwachstum liegt laut den Wirtschaftsweisen bei lediglich 0,4 Prozent jährlich für die kommenden zehn Jahre. Dies entspricht nur einem Drittel des durchschnittlichen Potenzialwachstums des letzten Jahrzehnts.

Die Regierung hat sich an diese Stagnation gewöhnt und unternimmt keine ernsthaften Anstrengungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Stattdessen flüchtet sie in eine Sozialstaatsillusion, die das Sozialprodukt des Landes überfordert.

Steigende Steuereinnahmen und wachsender Bundeshaushalt

Zwar mangelt es der Regierung nicht an Geld, da die Steuereinnahmen von 644 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen sind. Doch der Bundeshaushalt wächst noch schneller, weshalb zusätzliches Geld am Kapitalmarkt aufgenommen werden muss. Das Haushaltsbudget ist von knapp 300 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund 480 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Die Zinsbelastung für 2024 beträgt 37 Milliarden Euro und übersteigt damit den Etat der Bildungsministerin.

Investitionen in den Sozialstaat statt in die Zukunft

Die zusätzlichen Gelder werden jedoch nicht in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder Infrastruktur investiert, sondern in den Ausbau des Sozialstaats. Mütterrente I und II, Elterngeld, Baukindergeld, Starke-Familien-Gesetz, Grundrente und Bürgergeld sind nur einige Beispiele. Das Budget der Familienministerin ist von 2013 bis 2024 um 97 Prozent gestiegen, das des Arbeits- und Sozialministers um 40 Prozent.

Renten dominieren das staatliche Finanzgebaren

Die Ausgaben für Renten dominieren mittlerweile das gesamte staatliche Finanzgebaren. Seit 2012 sind die Ausgaben für Renten um 47 Prozent auf rund 380 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. Der gesamte Bundeshaushalt muss – abzüglich der Rentenzuschüsse – mit weniger Geld auskommen. Dies führt dazu, dass Deutschland nicht mehr wächst, weil die Vergangenheit die Zukunft frisst.

Flucht der Investoren

Für private Investoren ist diese Entwicklung ein Desaster. Sie ziehen ihr Kapital aus Deutschland ab und investieren es lieber in Regionen mit höherem Wachstumspotenzial, wie den USA und Asien. Prof. Clemens Fuest vom ifo-Institut betonte bei der Vorstellung des ifo-Konjunkturindex: „Wir brauchen einen Vertrauensschub bei Verbrauchern und Investoren – dafür ist ein Politikwechsel erforderlich.“

Deutschland droht, zum ökonomischen Gnom Europas zu werden, wenn dieser Prozess der Stagnation fortgesetzt wird. Ein düsterer Ausblick für ein Land, das einst für sein Wirtschaftswunder bewundert wurde.