Deutschlands Klimabetrug: Milliardenverluste durch Projekte in China

CO₂-Zertifikate: Ein modernes Ablasshandelssystem?

CO₂-Zertifikate gelten als ein zentrales Instrument der modernen Klimapolitik, um den Klimaschutz voranzutreiben. Das Prinzip ist einfach: Wohlhabende Staaten finanzieren Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern und rechnen diese auf ihre eigene Klimabilanz an. In der Theorie klingt das nach einer Win-Win-Situation, in der Praxis jedoch entpuppt sich dieses System oft als Einladung zum Betrug.

Chinas Biodieselindustrie: Ein Sumpf aus Luftbuchungen

Ende letzten Jahres berichtete ein Brancheninsider im „Handelsblatt“ über Luftbuchungen in Chinas Biodieselindustrie. Satellitenfotos von angeblichen Emissionsminderungsprojekten zeigten nichts weiter als Wüstensand. Die zuständige Behörde, die dem Umweltbundesamt angeschlossen ist, wollte sich damals nicht äußern. Im Frühsommer flogen weitere Fake-Vorhaben auf: Ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, in das deutsche Steuergelder in Höhe von 80 Millionen Euro flossen, entpuppte sich als verlassener Hühnerstall.

Milliardenschaden durch Fake-Projekte

Das Hauptstadtbüro Bioenergie schätzt den Schaden aufgrund von über 60 weiteren Verdachtsfällen in China auf mehr als 4,5 Milliarden Euro. Insgesamt stehen laut Umweltbundesamt 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht. „Bei acht UER-Projekten (CO₂-Sparmaßnahmen bei der Gas- und Ölförderung) in China, bei denen bis zum 31. August 2024 über die Freischaltung entschieden werden musste, werden wir aufgrund von uns ermittelter Unregelmäßigkeiten die beantragten Freischaltungen nicht durchführen“, berichtete Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner.

Ölkonzerne und die Folgen für den Verbraucher

Ölkonzerne wie Shell, BP oder OMV sollen gutgläubig Zertifikate erworben haben, die aus lediglich vorgetäuschten Projekten in China stammten. Während Peking keine Kontrollbesuche von westlichen Beamten zulässt, zahlen deutsche Autofahrer die Zeche – in Form von höheren Kraftstoffpreisen. Die Petro-Riesen schlagen die Kosten für die angeblichen Klimagutschriften ohne Abzug auf den Kraftstoffpreis auf.

Neun Millionen Tonnen CO₂ unrechtmäßig angerechnet

Der Schwindel mit falschen CO₂-Gutschriften aus China hat die Marktpreise im Handel mit Treibhausgas-Quoten massiv belastet. Einige deutsche Biokraftstoff-Firmen sind bereits in die Pleite geschlittert. Das Aktionsbündnis „Initiative Klimabetrug Stoppen“, zu dem sich rund 50 geschädigte Unternehmen und Verbände zusammengeschlossen haben, geht davon aus, dass durch die Fake-Projekte neun Millionen Tonnen CO₂ zu Unrecht angerechnet wurden. Dies entspricht einer Menge, die im Verkehr während eines ganzen Jahres eingespart werden müsste.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Personen

Durch gefälschte Klimaschutzprojekte und falsch deklarierten Biodiesel sei ein Gesamtschaden von fast acht Milliarden Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Dabei handelt es sich um Leiter oder Mitarbeiter von Prüfstellen, die mutmaßlich an der Prüfung von Einsparprojekten beteiligt waren.

Es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für diesen massiven Betrug übernehmen wird und wie die Bundesregierung in Zukunft derartige Skandale verhindern will. Eines ist sicher: Der Schaden für das Vertrauen in den Klimaschutz ist immens.