Deutschland und Polen schmieden „Schutzschild“ gegen Grenzkrisen

Deutschland und Polen haben sich darauf verständigt, die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland besser zu schützen und ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit zu stärken. Diese Vereinbarung wurde bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau getroffen, an denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk teilnahmen.

Stärkung der Grenzsicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung auszubauen und zu bündeln. „Polen und Deutschland haben ein gemeinsames Interesse daran, sich in dieser Frage besser zu koordinieren“, sagte Scholz. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle, um die polnische Ostgrenze zu sichern. Tusk wies darauf hin, dass Deutschland das Hauptziel vieler Migranten sei, die illegal über die Grenze kommen.

Aufarbeitung der NS-Verbrechen

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Konsultationen war die Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen Polen. Deutschland plant, Überlebenden der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs zu helfen. „Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld und seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk.

Scholz betonte, dass Deutschland zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber stehe. „Die Situation älterer Opfer bewegt uns sehr, und wir werden auch Aktivitäten unternehmen“, fügte er hinzu. Allerdings machte Scholz keine konkreten Angaben darüber, wann und wie viel Entschädigung den etwa 40.000 noch lebenden Opfern gezahlt werden soll.

Reparationen und Rechtsposition

In der Frage von Reparationen verwies Scholz auf die bekannte Rechtsposition der Bundesregierung, die für entsprechende Forderungen keine juristische Grundlage sieht. Polen hatte 1953 eine Verzichtserklärung abgegeben. Tusk zeigte sich in dieser Frage diplomatisch und bescheiden. „Es gibt ohnehin keine Geldsumme, die alle zufriedenstellen würde“, sagte Tusk. Er betonte, dass man nach Lösungen suchen werde, jedoch nicht nach einer politischen Konfrontation.

Gemeinsame Sicherheitsinteressen

Scholz betonte, dass die Sicherheit Polens auch Deutschlands Sicherheit sei. „Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung soll gezielt ausgebaut werden. Man stehe gemeinsam fest an der Seite der Ukrainer“, sagte der Bundeskanzler. Scholz war mit zehn Bundesministern nach Warschau gereist, um die Regierungskonsultationen abzuhalten.

Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wurden im Nachbarschaftsvertrag von 1991 vereinbart und sollten einmal pro Jahr stattfinden. Zuletzt hatten sie vor sechs Jahren stattgefunden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in den kommenden Monaten entwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der polnischen Ostgrenze ergriffen werden.