Demokratie in Gefahr: Bundesregierung lässt Kleinparteien im Regen stehen

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar entwickelt sich zu einem demokratischen Trauerspiel, das die wahren Machtverhältnisse in unserem Land schonungslos offenlegt. Von zwölf befragten Kleinparteien werden gerade einmal zwei - Volt und die MLPD - in allen Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen können. Ein Umstand, der die politische Vielfalt in Deutschland massiv einschränkt.

Bürokratische Hürden ersticken politische Diversität

Die etablierten Parteien haben es sich bequem gemacht: Während sie selbst keine Unterschriften sammeln müssen, werden kleinere politische Bewegungen durch überzogene bürokratische Anforderungen systematisch ausgebremst. Insgesamt 27.000 Unterschriften müssen bundesweit gesammelt werden - eine schier unüberwindbare Hürde für Parteien, die nicht über den gewaltigen Verwaltungsapparat der Etablierten verfügen.

Doppelmoral der Ampel-Regierung

Besonders pikant: Während zur letzten Bundestagswahl aufgrund der Corona-Situation nur ein Viertel der Unterschriften erforderlich war, zeigt sich die aktuelle Ampel-Regierung trotz extrem verkürzter Fristen vollkommen unnachgiebig. Eine entsprechende Klage der ÖDP wurde vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert - ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Interesse die politische Elite an echter demokratischer Teilhabe hat.

Die Leidtragenden des Systems

Die Auswirkungen dieser Politik sind dramatisch: Die Tierschutzpartei wird voraussichtlich nur in sechs Bundesländern antreten können. Die einst erfolgreiche Piratenpartei schafft es gerade noch in zwei Länder. Selbst die Satirepartei "Die Partei" kämpft ums politische Überleben. Das "Bündnis C" hat es in keinem einzigen Bundesland geschafft, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

Die systematische Ausgrenzung kleiner Parteien ist nichts anderes als der Versuch der etablierten Politik, unliebsame Konkurrenz vom demokratischen Prozess fernzuhalten.

Demokratie nur noch auf dem Papier?

Während die Regierung nicht müde wird, von Demokratieförderung zu sprechen und Millionen in fragwürdige "Demokratieprojekte" zu pumpen, werden gleichzeitig die Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung systematisch ausgehöhlt. Die überzogenen Anforderungen an Kleinparteien sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den Bedürfnissen und demokratischen Grundrechten der Bürger entfernt hat. Eine echte Erneuerung unseres politischen Systems scheint dringender denn je - doch genau diese wird durch die bestehenden Strukturen systematisch verhindert.