Corona-Aufarbeitung: Ex-Gesundheitsminister Spahn gegen Untersuchungsausschuss - Kritische Stimmen werden lauter

Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland nimmt neue Fahrt auf. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positioniert sich nun klar gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und plädiert stattdessen für eine Enquete-Kommission. Diese Haltung dürfte bei vielen Bürgern, die sich eine schonungslose Aufklärung der teilweise drastischen Corona-Maßnahmen wünschen, auf Unverständnis stoßen.

Spahns überraschende Kehrtwende

In einem Podcast der Funke-Mediengruppe äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überraschend deutlich gegen einen Untersuchungsausschuss. Seine Begründung: Ein solcher Ausschuss würde sich zu sehr darauf konzentrieren, "Schuldige zu suchen". Stattdessen befürwortet er eine Enquete-Kommission, die seiner Meinung nach besser geeignet sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Kritische Stimmen werden lauter

Diese Position erscheint vor dem Hintergrund der kürzlich enthüllten RKI-Files besonders brisant. Die ungeschwärzten Dokumente des Robert Koch-Instituts werfen zahlreiche Fragen auf und legen nahe, dass eine gründliche Untersuchung der damaligen Entscheidungsprozesse durchaus angebracht wäre.

Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen

Eingeständnis eigener Fehler

Bemerkenswert ist Spahns teilweises Eingeständnis eigener Fehler. Insbesondere das umstrittene Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung, bei dem ein Stückpreis von 4,50 Euro garantiert wurde, bezeichnet er rückblickend als problematisch. Allerdings relativiert er diese Selbstkritik sogleich mit dem Verweis auf die damalige Notlage.

Fragwürdige Vergabeverfahren

• Garantierter Stückpreis von 4,50 Euro pro Maske
• Millionenschwere Beschaffungsaufträge ohne ausreichende Prüfung
• Langfristige finanzielle Folgen für den Steuerzahler

Die Diskussion um die Corona-Aufarbeitung offenbart einmal mehr die tiefe gesellschaftliche Spaltung, die die Pandemie-Politik hinterlassen hat. Während viele Bürger eine vollständige Aufklärung der teils drastischen Grundrechtseinschränkungen fordern, scheinen einige politische Akteure eher an einem schnellen Schlussstrich interessiert zu sein.

Fazit und Ausblick

Die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch einen der Hauptverantwortlichen der damaligen Corona-Politik wirft unweigerlich Fragen auf. Eine Enquete-Kommission hätte deutlich weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss und könnte möglicherweise nicht alle relevanten Aspekte der Corona-Politik ausreichend beleuchten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der politische Druck für eine umfassendere Aufarbeitung weiter erhöht.