Chinas Neuer Wirtschaftsplan: Schutzwall Gegen Westliche Sanktionen

Die chinesische Regierung hat auf dem 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ihren neuen wirtschaftspolitischen Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Ziel ist es, die heimische Wirtschaft widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen zu machen und unabhängiger vom Westen zu werden. In den offiziellen Dokumenten der Tagung heißt es, dass China unabhängige und kontrollierbare Industrie- und Lieferketten schaffen sowie die Systeme und Mechanismen zur Entwicklung der Schlüsselindustrieketten verstärken will.

Abstoßung von US-Staatsanleihen in Rekordhöhe

Als erste Maßnahme zur wirtschaftlichen Autarkie hat China im Mai ein Rekordvolumen an amerikanischen Aktien und Staatsanleihen abgestoßen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums veräußerten chinesische Fonds langfristige Wertpapiere im Wert von 42,6 Milliarden US-Dollar. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 belief sich das Verkaufsvolumen auf insgesamt 79,7 Milliarden US-Dollar – ein Allzeithoch für diesen Zeitraum.

Decoupling der Wirtschaftsräume

Die Spannungen zwischen Washington und Peking nehmen weiter zu. Ein Decoupling (Entkopplung) der beiden Wirtschaftsräume steht im Raum. Die sino-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, oft als „Chimerica“ bezeichnet, sind fein austariert: Während die USA als weltgrößter Schuldner agieren, hat China seine Gewinne aus den Exportüberschüssen in amerikanischen Schuldtiteln angelegt. Diese Symbiose steht nun auf dem Prüfstand.

Nato plant Zugriff auf chinesische Beteiligungen

Unterdessen plant die Nato, chinesische Beteiligungen an Infrastrukturprojekten in Europa einzufrieren. Auf dem letzten Gipfel in Washington wurde China als Unterstützer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stigmatisiert. Peking weist diese Anschuldigungen zurück. Dennoch spielen Nato-Mitglieder Pläne durch, wie bei einer möglichen Invasion Russlands in Osteuropa chinesisches Eigentum konfisziert werden könnte. Laut CNN erklärte ein Nato-Vertreter, dass die Infrastruktur im Kriegsfall „mit ziemlicher Sicherheit verstaatlicht oder im Rahmen von Notfall-Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend übernommen“ würde.

Aufbau eines Reservesystems

China bereitet sich auf alle Eventualitäten vor. „Es ist von großer Bedeutung, das nationale strategische Hinterland aufzubauen und Back-ups von Schlüsselindustrien einzurichten“, heißt es im Bericht des 3. Plenums. Ferner müsse ein nationales Reservesystem gestaltet werden, um die Koordinierung und Koppelung der Erschließung, Gewinnung, Versorgung, Speicherung und Vermarktung strategisch wichtiger Bodenschätze zu verbessern. Die Regierung werde die Mechanismen gegen Sanktionen sowie gegen Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten vervollständigen.

Die westlichen Sanktionen und die zunehmende Aggression des Westens gegenüber China werfen die Frage auf, wer Europa und Deutschland schützt. Die Abhängigkeit von chinesischen Investitionen und die mögliche Konfiszierung von chinesischem Eigentum bei einem Konflikt zeigen, wie verwundbar die europäische Wirtschaft ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese geopolitischen Spannungen weiterentwickeln und welche Maßnahmen die deutsche Politik ergreifen wird, um die eigene Wirtschaft zu schützen.