Chinas neuer Wirtschaftsplan gegen westliche Sanktionen – und wer schützt uns?

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat einen neuen Fünfjahresplan verabschiedet, der darauf abzielt, die chinesische Wirtschaft gegen die Aggressionen der USA zu schützen. Während Peking sich auf Autarkie und technologische Vorherrschaft konzentriert, droht Europa auf der Strecke zu bleiben.

Die chinesische Wirtschaft wächst schneller als im Westen

Am Montag begannen in China die Beratungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh) zum sogenannten dritten Plenum, auf dem der nächste Fünfjahresplan für die chinesische Wirtschaft verabschiedet werden soll. Angesichts der Auseinandersetzungen mit den USA kommentiert die chinesische Presse, das Plenum finde in einer Zeit statt, „die von Veränderungen geprägt ist, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat“.

In der Vergangenheit waren dritte Plenumssitzungen entscheidend für die Weichenstellung bei wichtigen wirtschaftlichen und politischen Reformen. Beispielsweise markierte das dritte Plenum 1978 den Beginn von Chinas Reform- und Öffnungsprozess unter Deng Xiaoping und 1993 wurde auf der Sitzung die „sozialistische Marktwirtschaft“ eingeführt.

Laut den von Peking am Montag präsentierten Wachstumszahlen zum zweiten Quartal hat die chinesische Wirtschaft ihr Soll erfüllt. Auch wenn das Wachstum mit 4,7 Prozent unter den Vorquartalen liegt, hat China seine angestrebten Ziele erreicht – und die Wirtschaft des Landes weist weit höhere Wachstumszahlen als Länder im Westen auf.

Sanktionen und Strafzölle gegen China schaden dem Westen

China strebt nicht länger danach, die Werkbank der Welt zu sein, sondern will die globale Hightech-Vorherrschaft an sich reißen. Peking setzt auf Autarkie und baut beispielsweise eine eigene Mikrochip-Industrie auf. Durch striktere Regeln im Bausektor und für die großen Internetkonzerne wird Kapital in geordnete Bahnen gelenkt – ein Problem, an dem die USA noch zu knabbern haben.

In den Vereinigten Staaten ist die Hälfte aller Mieter finanziell überlastet und der Hightech-Sektor gnadenlos überbewertet. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Kursstürzen. So verbrannten die Aktien der „glorreichen Sieben“ Nvidia, Tesla, Meta, Alphabet, Apple, Amazon und Microsoft zuletzt am Donnerstag erneut 623 Milliarden US-Dollar an Börsenwert.

Statt von gegenseitigem Handel zu profitieren, schottet sich der Westen ab. Sanktionen gegen die chinesische Mikrochip-Industrie hemmen die Entwicklung in Europa. Der Chef des Tech-Konzerns ASML, Christophe Fouquet, fasst zusammen: „Es macht keinen Sinn, jemanden davon abzuhalten, etwas zu produzieren, das du brauchst.“ Europäische Unternehmen sind auf die Produkte aus der Volksrepublik angewiesen.

Die deutsche Wirtschaft in Gefahr

Zudem könnte die jüngste von den USA initiierte Strafzollorgie die deutsche Wirtschaft belasten. Für die chinesischen E-Auto-Hersteller BYD, Nio und MG ist der deutsche Absatzmarkt vernachlässigbar. Sollte Peking allerdings im Gegenzug Zölle erheben, könnte die deutsche Autoindustrie unter die Räder kommen. Rund 3,8 Millionen Autos hat die deutsche Leitindustrie zuletzt in China verkauft. Das entspricht einem Marktanteil von 17,4 Prozent.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will sich die Bundesregierung bei der Abstimmung der EU über das nächste Zollpaket enthalten. Es wirkt wie ein verzweifeltes Signal, um China zu zeigen: Vergesst uns nicht.

Die Abschottungspolitik ist ökonomisch unsinnig. Der ehemalige Chefvolkswirt der amerikanischen Großbank Morgan Stanley, Stephen Roach, nennt das Verhalten der USA „paranoid“. Die Zölle verteuern die Preise – nicht gerade ein verbraucherfreundliches Mittel zur Senkung der Inflation. Der Vorwurf, der chinesische Staat subventioniere die Wirtschaft, sei einigermaßen absurd angesichts der Staatshilfen, in deren Genuss amerikanische Unternehmen wie Tesla kämen. „Es stinkt nach Scheinheiligkeit“, schreibt Roach.

Noch fließen die globalen Warenströme. Doch das Wasser wird seichter.