Bürgergeld-Reform der Ampel: Zahlen offenbaren erschreckendes Scheitern

Die als große Sozialstaatsreform gepriesene Einführung des Bürgergeldes scheint die hochgesteckten Erwartungen nicht zu erfüllen. Aktuelle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeichnen ein ernüchterndes Bild der Situation und nähren die Kritik an diesem umstrittenen Projekt der Ampel-Regierung.

Integration in den Arbeitsmarkt dramatisch gesunken

Besonders alarmierend ist der deutliche Rückgang bei der Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt. Während 2019 noch knapp eine Million Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten, sank diese Zahl 2023 auf nur noch 776.611 Personen. Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den sogenannten bedarfsdeckenden Integrationen dar - also jenen Fällen, in denen die Betroffenen nach drei Monaten keine weiteren Sozialleistungen mehr benötigen.

Arbeitslosigkeit steigt trotz vollmundiger Versprechen

Entgegen den Beteuerungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich. Im November 2024 waren 2.774.000 Menschen ohne Beschäftigung - ein Anstieg um 168.000 im Vergleich zum Vorjahr. Besonders die Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt sich zu einem immer größeren Problem.

Sanktionen werden kaum noch verhängt

Ein weiterer kritischer Aspekt ist der massive Rückgang bei den Sanktionen. Wurden 2013 noch über eine Million Leistungsminderungen verhängt, sind es zehn Jahre später nur noch 226.000 Fälle. Diese Entwicklung dürfte kaum dazu beitragen, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

"Das Bürgergeld ist gescheitert – und zwar auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und von Steuerzahlern", urteilt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke (CSU).

Forderung nach grundlegender Reform wird lauter

Die Opposition fordert angesichts dieser ernüchternden Bilanz die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer "neuen Grundsicherung". Diese solle den Fokus verstärkt auf echte Vermittlungserfolge legen und überbordende Bürokratie abbauen. Die Zahlen scheinen dieser Forderung Recht zu geben: Die Quote der nachhaltigen Arbeitsmarktintegrationen ist seit Einführung des Bürgergeldes deutlich zurückgegangen.

Fazit: Teure Fehlkonstruktion auf Kosten der Steuerzahler

Das Bürgergeld erweist sich zunehmend als kostspielige Fehlkonstruktion, die weder den Betroffenen noch dem Arbeitsmarkt dient. Die ursprünglichen Ziele - mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Bedürftigkeit zu reduzieren - werden klar verfehlt. Eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialstaatsarchitektur erscheint dringend geboten.