Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut

Die Bundesregierung hat kurz vor Ablauf der Frist am 10. September die Treuhandverwaltung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025 verlängert. Diese Maßnahme betrifft insbesondere die Raffinerie PCK in Schwedt, die weiterhin unter staatlicher Kontrolle bleibt. Die Verlängerung wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.

Hintergrund der Treuhandverwaltung

Seit September 2022 stehen die Anteile von Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung des Bundes. Diese Entscheidung wurde im Zuge des Ukraine-Krieges getroffen, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Anfang 2023 stellte die PCK-Raffinerie auf alternative Bezugsquellen um. Die Treuhandverwaltung wurde zuletzt im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Neben Schwedt sind auch die Rosneft-Anteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg betroffen. Grundlage dieser Maßnahmen ist das Energiesicherungsgesetz, und die Treuhänderin ist die Bundesnetzagentur.

Versorgungssicherheit und Zukunft der Raffinerien

Rosneft Deutschland vereint rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung sollen laut Bundeswirtschaftsministerium prognostizierte Risiken für die Versorgungssicherheit abgewehrt werden. Diese Maßnahme gewährleistet insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

Interessent aus Katar

Ein möglicher Verkauf der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie könnte bald Realität werden. Als potenzieller Käufer gilt das Golfemirat Katar, mit dem die Bundesregierung bereits Gespräche führt. Ein solcher Verkauf würde jedoch zwischen Rosneft und Katar abgewickelt werden, während die Bundesregierung den Deal nach dem Außenwirtschaftsgesetz prüfen würde. Rosneft Russland hat bereits signalisiert, dass ein Verkauf bis Ende des Jahres abgeschlossen sein könnte.

Politische Reaktionen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Verlängerung der Treuhandverwaltung als Zeichen für das ernsthafte Interesse von Rosneft an einem Verkauf seiner Mehrheitsanteile. Steinbach betonte, dass die Verlängerung der Treuhandlösung die Möglichkeit biete, von dem risikobehafteten Weg der Enteignung abzurücken. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert hingegen, dass der Bund so schnell wie möglich in die PCK einsteigen solle, um die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Fazit

Die erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland zeigt die anhaltende Unsicherheit und die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Während die Bundesregierung weiterhin an einer stabilen Versorgungssicherheit arbeitet, bleibt die Zukunft der Raffinerien und der betroffenen Regionen ungewiss. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob ein Verkauf der Rosneft-Anteile tatsächlich zustande kommt und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Energieversorgung haben wird.