Bundesregierung plant Einstieg in Kieler U-Boot-Werft - Zeichen für Kriegswirtschaft?

Die Bundesregierung erwägt, sich an der Kieler U-Boot-Werft zu beteiligen, was einige kritische Stimmen zu der Frage veranlasst, ob dies der Beginn einer Kriegswirtschaft sein könnte. Dieser Schritt wirft ernsthafte Fragen auf, insbesondere in einem Land, das sich stolz auf seine pazifistischen Werte beruft.

Ein strategischer Schachzug oder ein bedenklicher Kurswechsel?

Die thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), ein Tochterunternehmen von thyssenkrupp und bedeutender Hersteller von militärischer Marinetechnik, plant, aus dem Schiffbau auszusteigen und seine U-Boot-Sparte zu verkaufen. Mit 6.500 Mitarbeitern ist TKMS einer der weltweit führenden Anbieter von konventionellen U-Booten. Die Bundesregierung zeigt Interesse an einem Einstieg in das Kieler Marineunternehmen, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte.

TKMS benötigt zur Bewältigung seiner vollen Auftragsbücher "frisches Kapital", so Geschäftsführer Oliver Burkhard. Ein Finanzinvestor soll die Mehrheitsanteile erwerben, während die Bundesregierung etwas mehr als 20 Prozent übernehmen könnte. Bisher scheiterte der Verkauf an der Schwierigkeit, einen Investor zu finden. Unter anderem wurden Gespräche mit den amerikanischen Private-Equity-Fonds Carlyle, KKR, Advent und Triton geführt.

Der Staat als Retter in der Not?

Die Bundesregierung plant, mit einer Minderheitsbeteiligung die notwendigen Garantien abzugeben und dem Investor den Rücken zu stärken. Ein Schritt, der bei kritischen Beobachtern die Alarmglocken läuten lässt. Ist dies der erste Schritt in Richtung einer Kriegswirtschaft?

Seit März dieses Jahres wirbt EU-Kommissar Thierry Breton für die Steigerung der Produktion und Auslieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine. Er verwendet dabei regelmäßig den Begriff der Kriegswirtschaft. Experten halten diese Aussicht jedoch für verfrüht, insbesondere in Deutschland, wo dieses Wort seit dem Zweiten Weltkrieg negativ konnotiert ist.

Kriegswirtschaft - ein bedrohliches Szenario

Ein Übergang zur Kriegswirtschaft würde bedeuten, dass die Wirtschaft der EU-Länder zu Kriegszwecken umstrukturiert wird, wobei der Produktion von kriegswichtigen Gütern Vorrang eingeräumt wird. Dies könnte Fabrikübernahmen durch die Staaten, Preiskontrollen und im schlimmsten Fall leere Regale in Supermärkten sowie eine Rationierung von Lebensmitteln zur Folge haben.

Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis (CEPA) hält die Verwendung des Begriffs für unpassend. "In einer wirklichen 'Kriegswirtschaft' kommen Männer mit Gewehren, übernehmen deinen Betrieb und sorgen dafür, dass mehr Waffen hergestellt werden. Ich denke nicht, dass in Europa irgendjemand das tatsächlich vorschlägt", erklärte er.

Die Frage bleibt: Ist der geplante Einstieg der Bundesregierung in die Kieler U-Boot-Werft ein strategischer Schachzug oder ein bedenklicher Kurswechsel? Es bleibt zu hoffen, dass die traditionellen Werte und der Frieden in Deutschland nicht auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen geopfert werden.