Brandenburg plant revolutionäres Corona-Amnestiegesetz - Bußgelder sollen zurückgezahlt werden

In Brandenburg bahnt sich eine bemerkenswerte politische Entwicklung an: Der BSW-Landeschef Robert Crumbach kündigte die Einführung eines "Corona-Amnestiegesetzes" an, sollte es zu einer Regierungsbildung mit der SPD kommen. Diese Initiative könnte einen Wendepunkt in der Aufarbeitung der Corona-Politik markieren.

Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geplant

Das geplante Gesetz sieht vor, dass verhängte Bußgelder aus der Corona-Zeit an die Bürger zurückerstattet werden sollen. Bei der konkreten Ausgestaltung orientiert man sich an internationalen Vorbildern wie Slowenien und dem australischen Bundesstaat New South Wales, die bereits ähnliche Gesetze implementiert haben.

Kritische Aufarbeitung der Pandemiepolitik

Die Initiative geht deutlich über eine reine Bußgeld-Rückerstattung hinaus. Eine geplante Enquete-Kommission soll die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie kritisch unter die Lupe nehmen. Dabei steht besonders die Verhältnismäßigkeit der damaligen Maßnahmen auf dem Prüfstand.

Die Kommission soll sicherstellen, dass sich derart massive Grundrechtseingriffe niemals wiederholen und künftig auch die Stimmen der Bürger stärker gehört werden.

Unterstützung für Impfgeschädigte und Jugendliche

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Vorhabens ist die verstärkte Unterstützung von Menschen, die unter Impfschäden leiden. Auch Kinder und Jugendliche, die durch die Schulschließungen besonders betroffen waren, sollen besser unterstützt werden.

Forderung nach bundesweiter Aufarbeitung

Das BSW bekräftigt zudem seine Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Dabei steht besonders das Handeln des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der Kritik, dem mehrfache Falschaussagen während der Pandemie vorgeworfen werden.

Diese Initiative könnte den Beginn einer längst überfälligen Aufarbeitung der Corona-Politik markieren. Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die teilweise unverhältnismäßigen Maßnahmen und der oft autoritäre Politikstil während der Pandemie haben tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Ein Amnestiegesetz wäre ein wichtiger erster Schritt, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen.