Berlins neue Schuldenpolitik: Steuerzahler müssen für Migrationskrise bluten

Die Ampel-Koalition hat am Dienstag den Weg für eine historische Aufweichung der Schuldenbremse freigemacht. Mit der Grundgesetzänderung wird den Bundesländern erstmals seit Einführung der Schuldenbremse wieder erlaubt, neue Kredite aufzunehmen. Berlin plant bereits, diese neuen finanziellen Spielräume vor allem für die ausufernden Kosten der Migrationskrise zu nutzen.

Schulden für Verteidigung und Infrastruktur - oder doch für Migration?

Offiziell sollen die neuen Kreditmöglichkeiten primär zwei Zwecken dienen: Der Finanzierung von Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in die marode Infrastruktur. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das scheint nur die halbe Wahrheit zu sein. Denn die Länder dürfen künftig auch eigenständig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen - und diese nach eigenem Ermessen einsetzen.

Berlins wahre Agenda: Asylkosten auf Pump

Für Berlin würde dies zusätzliche Kredite von etwa 670 Millionen Euro jährlich bedeuten. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat bereits unmissverständlich erklärt, wofür dieses Geld primär verwendet werden soll: Für einen "Notfallkredit zur Deckung der Geflüchtetenkosten". Die Kosten für Asylbewerber haben in der Hauptstadt längst die Milliardengrenze überschritten. Immer neue Unterkünfte müssen geschaffen, Hotels angemietet und Plattenbauten errichtet werden.

Die bittere Wahrheit hinter der Schuldenpolitik

Ein hochrangiger CDU-Politiker, der anonym bleiben möchte, brachte es auf den Punkt: "Ohne die illegale Zuwanderung hätten wir keine finanziellen Probleme." Statt die unkontrollierte Einwanderung endlich wirksam zu begrenzen, werden nun einfach neue Schulden aufgenommen. Die Zeche zahlen einmal mehr die kommenden Generationen.

Wegners fragwürdige Rechtfertigung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versucht die neue Schuldenpolitik mit dem Argument der "vernachlässigten Infrastruktur" zu rechtfertigen. Doch die Realität zeigt: Es geht vor allem darum, die explodierenden Kosten der verfehlten Migrationspolitik zu finanzieren - auf Kosten künftiger Generationen.

Die große Neuverschuldung ist nichts anderes als ein gefährlicher Selbstbetrug. Das Geld wird in einem Fass ohne Boden versickern, während die grundlegenden Probleme der unkontrollierten Zuwanderung ungelöst bleiben.

Die Aufweichung der Schuldenbremse markiert einen weiteren Tiefpunkt deutscher Finanzpolitik. Statt Probleme an der Wurzel zu packen, werden sie mit neuen Schulden zugedeckt. Ein fataler Irrweg, der uns alle noch teuer zu stehen kommen wird.