Berlins dreister Plan: Neue Schulden für Flüchtlinge trotz Billionen-Sondervermögen

Die Schuldenspirale in Deutschland dreht sich unaufhörlich weiter. Kaum hat der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung für neue Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro durchgewunken, fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bereits weitere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme - diesmal speziell für Flüchtlingskosten.

Das Füllhorn der Verschuldung kennt keine Grenzen

Der schwarz-rote Berliner Senat zeigt sich unersättlich, wenn es um neue Schulden geht. Während das kürzlich beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz den Ländern und Kommunen bereits Milliarden zur Verfügung stellt, scheint dies der ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin Giffey nicht zu genügen. In einem aufschlussreichen Interview mit der Berliner Morgenpost macht sie unmissverständlich klar: Das neue Sondervermögen würde "nicht alle Probleme lösen".

Notfallkredit für Geflüchtete - Die nächste Kostenlawine rollt an

Besonders brisant: Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf für 2026/27 bereits fest mit weiteren Krediten. Diese sollen durch den Bund ermöglicht werden und speziell für die explodierenden Flüchtlingskosten verwendet werden. "Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen", verkündet Giffey ohne jeden Anflug von fiskalischer Zurückhaltung.

CDU-Chef Merz unter Zugzwang

Diese Entwicklung setzt CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Während er auf Bundesebene noch versucht, einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs zu steuern, plant sein Parteikollege Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin gemeinsam mit der SPD bereits die nächste Schuldenorgie.

Koalitionsverhandlungen als Schlüsselmoment

Giffey macht keinen Hehl daraus, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund die Weichen für noch mehr Verschuldungsmöglichkeiten gestellt werden sollen. "Die Bundesländer müssen deshalb in den Koalitionsverhandlungen im Bund sehr darauf achten, dass wir sowohl am Sondervermögen partizipieren als auch die notwendigen Notlagen- und Konjunkturkredite aufnehmen dürfen", fordert sie unverhohlen.

Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur finanziellen Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf. Während andere europäische Nationen ihre Haushalte konsolidieren, scheint Deutschland den Weg in die grenzenlose Verschuldung einzuschlagen - nun auch noch zur Finanzierung einer gescheiterten Migrationspolitik. Die Zeche dafür werden kommende Generationen zahlen müssen.