Bayerns Regierung kürzt Sozialleistungen drastisch - Familien trifft es besonders hart

In einem überraschenden Schritt hat die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Kürzungen bei den freiwilligen Sozialleistungen angekündigt. Die Maßnahmen, die besonders Familien und Pflegebedürftige betreffen, würden zu einer erheblichen Reduzierung der bisherigen Unterstützungsleistungen führen.

Massive Einschnitte beim Familiengeld

Der wohl gravierendste Einschnitt betrifft das bayerische Familiengeld. Ab 2026 sollen Eltern nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro erhalten - ein deutlicher Rückgang gegenüber den bisherigen Leistungen von mindestens 6.000 Euro. Besonders hart trifft es Familien mit drei oder mehr Kindern, die bislang sogar Anspruch auf bis zu 7.200 Euro hatten.

Krippengeld fällt komplett weg

Noch dramatischer gestaltet sich die Situation beim Krippengeld. Die monatliche Unterstützung von 100 Euro, die bisher zur Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen diente, soll künftig komplett entfallen. Diese Maßnahme dürfte vor allem Familien aus der arbeitenden Mittelschicht empfindlich treffen.

Kürzungen auch beim Landespflegegeld

Auch im Pflegebereich wird der Rotstift angesetzt. Das bayerische Landespflegegeld, eine Besonderheit im Bundesvergleich, wird von 1.000 auf 500 Euro jährlich halbiert. Die Staatsregierung argumentiert, dass die eingesparten Mittel in den Ausbau von Pflegestrukturen fließen sollen.

Der Kurswechsel bei der Neuausrichtung der Sozialleistungen sei in Zeiten einer angespannten Haushaltslage unvermeidbar, heißt es aus Regierungskreisen.

Heftige Kritik von der Opposition

Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den Plänen. Der "Sparkommissar Söder" würde klassische Sparpolitik auf dem Rücken hart arbeitender Menschen betreiben. Viele Familien hätten mit diesen Geldern fest gerechnet und müssten nun ihre private Finanzplanung komplett überdenken.

Deutschlandticket steht ebenfalls zur Disposition

Neben den Sozialkürzungen sorgt auch Söders kritische Haltung zum Deutschlandticket für Unmut. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit seiner "blinden Sparwut" ein erfolgreiches Verkehrskonzept zu gefährden.

Städtetag begrüßt Umschichtung der Mittel

Positive Stimmen kommen dagegen vom Bayerischen Städtetag. Dessen Vorsitzender Markus Pannermayr begrüßt die Umschichtung der Mittel in die Infrastruktur. Die Stärkung der Betreuungs- und Pflegestrukturen sei gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten der richtige Weg.

Diese drastischen Sparmaßnahmen markieren einen deutlichen Kurswechsel in der bayerischen Sozialpolitik. Sie werfen die Frage auf, ob der Freistaat damit seinen Ruf als familienfreundlichstes Bundesland aufs Spiel setzt.