Bayern fordert in Brüssel: „Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit“

Die Europäische Wirtschaft steht unter immensem Druck. Während China den Markt mit billigen Produkten überschwemmt, droht ein neuer Handelskrieg durch mögliche Zölle unter der wiedergewählten Präsidentschaft von Donald Trump. Inmitten dieser Herausforderungen hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) eine klare Botschaft nach Brüssel gesendet: Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.

„Die Zukunft Bayerns liegt in Europa“ – vbw warnt vor Herausforderungen

Beim „Abend der Bayerischen Wirtschaft“, der am 15. Oktober in Brüssel stattfand, betonte Wolfgang Hatz, Präsident der vbw, die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Er wies darauf hin, dass ohne eine starke Wettbewerbsfähigkeit auch die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit gefährdet seien. Hatz betonte, dass Bayern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 786,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 einen erheblichen Beitrag zur EU leisten könne, aber dringend Entlastung benötige, um einer drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken.

Bürokratieabbau als Schlüssel zur wirtschaftlichen Freiheit

Staatsminister Eric Beißwenger kritisierte die überbordende Bürokratie innerhalb der EU. Er stellte fest, dass trotz der Streichung von 680 Rechtsakten im Jahr 2022, 2.420 neue hinzugekommen seien. Im Vergleich dazu hat der US-Kongress nur 2.000 Resolutionen verabschiedet, während die EU 13.000 Rechtsakte erlassen hat. Beißwenger betonte, dass die Wirtschaft mehr Freiheit brauche, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ungenutztes Potenzial im Binnenmarkt – Neue Chancen für Europa

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), sprach über das ungenutzte Potenzial im europäischen Binnenmarkt. Besonders in den Bereichen Dienstleistung und Finanzdienstleistung gebe es noch viel Raum für Wachstum. Weber warnte auch davor, dass Europa klare Positionen gegenüber potenziellen Handelspartnern einnehmen müsse, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Als Beispiel nannte er Südamerika, das sich anderen Märkten wie China zuwenden könnte, wenn Europa nicht handele.

Ein Zehn-Punkte-Plan für Europas Wirtschaft

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen hat die vbw ein Zehn-Punkte-Papier erstellt, das der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine stärkere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, eine tiefere Integration Europas in die Weltwirtschaft, niedrigere Energiekosten, Entbürokratisierung und eine effizientere Steuerung der Asylzuwanderung. Hatz betonte: „Europa muss stark, sicher und unabhängig sein. Wir brauchen einen zuverlässigen Zugang zu Rohstoffen und bezahlbarer Energie. Dazu braucht es mehr denn je Freihandel, offene Märkte, faire Regeln und internationale Arbeitsteilung.“

Es bleibt abzuwarten, ob die EU auf die Forderungen und Vorschläge der vbw eingehen wird. Eines ist jedoch klar: Ohne eine grundlegende Reform und mehr wirtschaftliche Freiheit könnte Europa in den kommenden Jahren weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren – mit gravierenden Folgen für die gesamte Union.