Atomausstieg unter der Lupe: Scholz und Habeck müssen sich kritischen Fragen stellen

Der überstürzte Atomausstieg mitten in der Energiekrise könnte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch ein politisches Nachspiel haben. Wie nun bekannt wurde, sollen beide Spitzenpolitiker bereits im Januar vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

Kritische Fragen zur Entscheidungsgrundlage

Der Zeitplan für die Befragungen steht offenbar bereits fest. Nach Informationen des "Focus" haben sich die Obleute des Ausschusses darauf verständigt, Scholz und Habeck am 16. Januar zu vernehmen. Einen Tag zuvor sollen bereits Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) befragt werden.

Brisante Enthüllungen über manipulierte Unterlagen

Besonders brisant: Es verdichten sich die Hinweise, dass bei der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz deutet an, dass Vermerke der Fachebene von der Führungsebene der Ministerien nachträglich abgeändert worden seien. Dies würde schwerwiegende Fragen zur Integrität des Entscheidungsprozesses aufwerfen.

Ideologie vor Vernunft?

Der Zeitpunkt des Atomausstiegs mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit sorgte bereits damals für heftige Kritik. Im April 2023 wurden die letzten drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen - trotz steigender Energiepreise und zunehmender Sorgen um die Versorgungssicherheit.

Die Abschaltung der Kernkraftwerke in einer Phase explodierender Strompreise und unsicherer Versorgungslage könnte sich als einer der größten energiepolitischen Fehler der jüngeren Geschichte erweisen.

Politische Sprengkraft für den Wahlkampf

Für die Ampel-Koalition, insbesondere für die Grünen, könnte der Untersuchungsausschuss zum Problemfall werden. Sollte der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden, dürften die Erkenntnisse noch rechtzeitig vor wichtigen Wahlen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies könnte besonders die grün geführten Ministerien unter Druck setzen.

Rolle des ehemaligen Staatssekretärs

Besondere Aufmerksamkeit dürfte auch die für Dezember geplante Befragung von Patrick Graichen, Habecks ehemaligem Staatssekretär, erregen. Graichen, der bereits wegen der Trauzeugen-Affäre seinen Posten räumen musste, könnte weitere brisante Details zum Entscheidungsprozess enthüllen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politisch motivierte Energiewende auf Kosten der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit durchgedrückt wurde. Der Untersuchungsausschuss könnte dabei unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen.