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07.02.2024
11:48 Uhr

Ampelkoalition in der Kritik: Schienenausbau stockt, ökonomische Zukunftsfähigkeit in Gefahr

Ampelkoalition in der Kritik: Schienenausbau stockt, ökonomische Zukunftsfähigkeit in Gefahr

Während unsere europäischen Nachbarn wie die Schweiz oder die Niederlande ihre Wirtschaft durch massive Investitionen in die Schieneninfrastruktur stärken, scheint die deutsche Ampelkoalition andere Prioritäten zu setzen. Anstatt das heimische Schienennetz zu modernisieren und auszubauen, werden finanzielle Mittel in Projekte wie Radwege in Peru investiert. Diese Entscheidung hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst, insbesondere bei den Landwirten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Die Natur diktiert den Bauern ihre Arbeitszeiten, nicht die Politik. Doch anstatt die Landwirtschaft zu unterstützen, die das Rückgrat unserer Versorgung mit Lebensmitteln darstellt, sieht sich diese Gruppe durch die aktuellen politischen Entscheidungen benachteiligt. Es mangelt an einer echten Wertschätzung für die Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen geleistet wird, um die Bevölkerung zu ernähren.

Ungebrochene Versprechen und finanzielle Kürzungen

Die grüne Fraktion der Regierungskoalition hat stets die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene propagiert. Doch trotz der Verantwortung, die sie seit über zwei Jahren mitträgt, steht der Ausbau des Schienennetzes vor einem herben Rückschlag: Die Ampel plant, die Deutsche Bahn lediglich mit 27 Milliarden Euro zu unterstützen, obwohl ursprünglich 40 Milliarden Euro versprochen wurden. Laut Spiegel fehlt nun das Geld für den Ausbau – die verbleibenden Mittel reichen gerade so für Reparaturen.

Unter der vorherigen Regierung unter Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer hat das Schienennetz bereits gelitten. Die Aufholung dieses Rückstands war eines der Hauptversprechen der Ampelkoalition, doch angesichts der Sparpläne scheint auch dieses Vorhaben zu scheitern. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bezeichnet die Pläne als "beunruhigend" und warnt davor, dass notwendige Erweiterungen des Netzes nicht umgesetzt werden können.

Wirtschaftliche Konsequenzen und verpasste Chancen

Die Vernachlässigung des Schienenausbaus hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Auswirkungen. Während unsere Nachbarländer ihre Schieneninfrastruktur stärken, behindert Deutschland durch seine Bummelstrecken den europäischen Schienenverkehr. Österreich und die Schweiz haben den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bereits deutlich erhöht, während in Deutschland der LKW-Verkehr dominiert.

Die Erhöhung der LKW-Maut und andere steuerliche Belastungen, die eigentlich den Schienenausbau unterstützen sollten, wirken sich nun negativ auf die Wirtschaft aus. Die Fahrleistung der LKW ist gesunken, was ein Indikator für eine schwächelnde Konjunktur ist. Die Ampelkoalition scheint jedoch keine echte Strategie zu haben, um Handel und verarbeitendes Gewerbe anzukurbeln, was zu weiteren wirtschaftlichen Einbußen führen könnte.

Zukunft der Mobilität in Deutschland

Die deutsche Regierung steht vor der Herausforderung, eine nachhaltige und effiziente Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Doch anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wiederholt die grüne Fraktion lediglich ihr Mantra, die Güter auf die Schiene zu verlagern, ohne einen realistischen Plan vorzulegen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt und die notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur tätigt, um die ökonomische Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger einzuhalten.

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