Alarmierende Warnungen: Ideologische Außenwirtschaftspolitik bedroht Deutschlands Exportstärke

Deutschlands Stellung als führende Exportnation wird durch eine zunehmend ideologisch geprägte Außenwirtschaftspolitik bedroht, so die Warnung verschiedener Wirtschaftsverbände. Sie betonen, dass Amerika und Asien von dieser Entwicklung profitieren könnten. Die immer stärkere Betonung ideologischer Notwendigkeiten gegenüber wirtschaftlich begründeten Einwänden hat in der deutschen Politik an Bedeutung gewonnen. Mit dem Ende der Ära Schröder begann die Abkehr von einem pragmatischen Ansatz hin zu einem "wertorientierten" Ansatz. Mit der aktuellen Ampelregierung und dem starken Einfluss der Grünen hat sich dieser Trend noch verstärkt.

"Klimaneutralität" als Hauptziel der Exportpolitik

Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, kritisiert insbesondere die neuen Bestimmungen des Bundeswirtschaftsministeriums über Exportkreditgarantien, auch bekannt als "Hermesbürgschaften". Diese Garantien, welche deutsche Unternehmen gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern, sollen künftig stärker auf soziale, entwicklungspolitische und vor allem klimapolitische Kriterien ausgerichtet werden.

Neue Kriterien für die Förderung – einige Ausnahmen bleiben

Projekte, die den Zielen der "Energiewende" in den Zielländern dienen, sollen künftig als "besonders förderungswürdig" angesehen werden. Demgegenüber sollen grundsätzlich keine Hermesdeckungen mehr für Exportgeschäfte gewährt werden, die als "klimaschädlich" angesehen werden.

Die "Moralisierung" der Exportpolitik bedroht den Mittelstand

Der Verband der Familienunternehmer sieht in der "Moralisierung" dieses Instruments einen "Genickschlag für den exportorientierten Mittelstand". Schon jetzt ziehen sich Mittelständler aufgrund der veränderten Vorgaben aus bestimmten Ländern zurück. Dies gefährdet nicht nur Wachstum und den Verlust von Märkten an amerikanische und asiatische Länder, sondern untergräbt auch das Ziel der Bundesregierung, die Abhängigkeit von China zu reduzieren und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern.

Die erzieherische Rolle der Exportförderung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze möchte die Entwicklungsländer sofort in die "nachhaltige Transformation der Wirtschaftssysteme" führen. Sie argumentiert, dass der Globale Süden davor bewahrt werden muss, "die Fehler der Industrieländer zu wiederholen". Die neuen deutschen Leitlinien für die Exportwirtschaft sollen diesem erzieherischen Ziel dienen.

Das Lieferkettengesetz und seine Auswirkungen

Ein weiterer Bereich, in dem die politische Führung des Landes den Wirtschaftstreibenden ideologische Vorgaben aufdrückt, ist das Lieferkettengesetz. Unternehmen müssen nachweisen, wie sie die "Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten" sicherstellen. Die Reaktion vieler Unternehmen auf das Lieferkettengesetz ist der Rückzug.

Insgesamt zeigt sich, dass die ideologische Ausrichtung der deutschen Außenwirtschaftspolitik den deutschen Mittelstand bedroht und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den globalen Märkten untergräbt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation in der Zukunft entwickeln wird.