Abschiebung gescheitert: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück

Ein jüngst gefälltes Gerichtsurteil in Rom hat die Rückführung von zwölf Migranten nach Italien angeordnet, nachdem ihre Überstellung nach Albanien als unrechtmäßig erklärt wurde. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die italienische Regierung dar, die sich in ihrem Kampf gegen illegale Einwanderung auf ein Abkommen mit Albanien stützte.

Gerichtsurteil und politische Reaktionen

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Regierungschefin Giorgia Meloni betonte in einer Stellungnahme auf dem Online-Dienst X, dass sie von den Italienern beauftragt worden sei, illegale Einwanderung zu stoppen, und sie alles tun werde, um dieses Versprechen zu halten.

„Die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten.“ – Giorgia Meloni

Hintergrund des Abkommens mit Albanien

Das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das vor einem Jahr geschlossen wurde, sieht die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylbewerber in Albanien vor. Diese Lager sollen nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben werden. Die Vereinbarung betrifft ausschließlich männliche, volljährige Migranten. Asylanträge von Migrantinnen und gefährdeten Personen sollen weiterhin in Italien bearbeitet werden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen haben das Abkommen scharf kritisiert. Sie stellen infrage, wie Italien sicherstellen will, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU die Menschenrechte gewahrt bleiben. Es sei unklar, wie die Bedingungen in den albanischen Lagern überprüft und garantiert werden könnten.

Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs

Das römische Gericht berief sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte entschieden, dass es nicht möglich sei, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten. Melonis Regierung hatte die Liste der sicheren Herkunftsländer kürzlich erweitert, obwohl in einigen Landesteilen dieser Staaten die Bedingungen nicht erfüllt sind.

Rückkehr nach Italien

Die zwölf Männer, die ursprünglich aus Ägypten und Bangladesch stammen, wurden am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte. Diese Rückführung erfolgte nur einen Tag nach dem Gerichtsurteil.

Das Abkommen zwischen Italien und Albanien steht nun auf dem Prüfstand. Es bleibt abzuwarten, wie die italienische Regierung auf die jüngsten Entwicklungen reagieren wird und ob es zu einer Anpassung der Migrationspolitik kommen wird.

Die Frage, wie mit illegaler Einwanderung umgegangen werden soll, bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Italien und Europa. Kritiker werfen der Regierung vor, die Menschenrechte zu vernachlässigen, während Befürworter eine strikte Kontrolle und Begrenzung der Migration fordern.