Nachhaltiges Investieren, Krümmung von Gurken und der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen – in der EU wird einfach alles reguliert. Jetzt geht’s aber ans Eingemachte. Die Obergrenze für das Einkaufen mit Bargeld kommt nach Deutschland. Natürlich wieder für die gute Sache. So stoppt Europa jetzt nämlich Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dass das Instrument dafür völlig ungeeignet ist, ist wohl bereits auf den ersten Blick ersichtlich. Was steckt also wirklich hinter der neuen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro? Wir erklären es in diesem Beitrag.

Die Ansage aus Brüssel ist klar und deutlich: Rund 140 Milliarden Euro Schaden verursache Geldwäsche jedes Jahr. Das sei ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft. Zahlen, die auf den ersten Blick nicht gerade schockieren, aber natürlich ernstzunehmen sind. Bereits im Juli 2021 hatte die EU ein umfangreiches Gesetzespaket zur verstärkten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa vorgestellt und die Mitgliedstaaten zur Vereinheitlichung aufgerufen.

Finanzminister Lindner bereitet Bürger auf allgemeine Bargeldobergrenze vor

Im Ministerium von Christian Lindner sieht man kaum noch eine Möglichkeit, die EU-weite Obergrenze für den Einkauf mit Scheinen und Münzen zu verhindern.

Quelle: Welt.de

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Die Ampel auf Enteignungskurs

Prompt rutschte das Thema in den Koalitionsvertrag der Ampel und jetzt kündigt die Bundesinnenministerin die aus Brüssel geforderte Bargeldobergrenze von 10.000 Euro an. In einem Interview mit der Bild am Sonntag begründete Nancy Faeser das so: „Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.“ Was die Sozialdemokratin verschweigt: Die gesetzliche Vorgabe ermöglicht es dem Staat damit natürlich auch, ganz tief in das Vermögen unbescholtener Bürger zu gucken. Denn wir alle können nicht mehr mit größeren Mengen Bargeld anonym einkaufen.

Ist eine solche Einschränkung der Privatsphäre mit der Bekämpfung der Kriminalität zu rechtfertigen? Einige glauben, dass die Bargeldobergrenze ein weiterer Schritt in die komplette Kontrolle der Bürger sei. Und vieles spricht dafür. Denn das Instrument ist so offensichtlich ungeeignet, um kriminelle Strukturen und deren Finanzierung zu bekämpfen, dass sich kaum etwas anderes als zunehmende Übergriffigkeit des Staates als Grund vermuten lässt.

Bargeldobergrenze und Bargeldabschaffung gehören zum selben Plan

Wichtig ist es deshalb, die Bargeldobergrenze in den Kontext der geplanten Bargeldabschaffung zu bringen. „Es ist keine Rede davon, das Bargeld abzuschaffen“, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner Anfang November behauptet und dann hinzugefügt: „Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein.“

Digitales Geld als Bargeld zu bezeichnen, erinnert an die berühmte Behauptung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Firmen würden nur aufhören zu produzieren, das bedeute aber nicht, dass sie pleite seien. Natürlich hat digitales Geld sämtliche Vorteile von Bargeld verloren. Der Begriff „digitales Bargeld“ ist deshalb bestenfalls irreführend.

Ein Blick in die von Brüssel vorgegebenen Rahmenbedingungen verdeutlicht die Pläne hinter Bargeldobergrenze und Bargeldabschaffung. Zur besseren Überwachung sollen bestehende nationale Bankkontenregister miteinander verknüpft werden. Das Ziel: Die zentralen Meldestellen können schneller und unbürokratischer auf Informationen über Bankkonten und Schließfächer zugreifen. Und auch Polizei und Zoll haben dann Zugriff auf das neue Zentralregister. Man verspricht sich dadurch offiziell u.a. in grenzübergreifenden Fällen eine beschleunigte Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte.

Neue Aufsichtsbehörde kontrolliert sogar direkt einzelne Banken

Fakt ist: Mit den neuen Regelungen zwingt der Gesetzgeber Unternehmen zur Preisgabe zahlreicher Informationen über ihre Kunden. Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, Unternehmen, die mit Gütern handeln, also zum Beispiel Schmuck-, Uhren oder Edelmetallhändler, sowie Rechtsanwälte, Immobilienmakler und bestimmte Versicherungsvermittler werden mit Strafen bedroht, falls sie den Prüfpflichten und der Datenweitergabe nicht nachkommen. Im Gegenzug plant die Ampel, Regelkonformität zu belohnen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, künftig jedwede anonyme wirtschaftliche Transaktionen zu verhindern. Die o.g. Unternehmen sind deshalb verpflichtet, ihre Geschäftspartner zu identifizieren. 

Auf europäischer Ebene ist unterdessen eine weitere Aufsichtsbehörde geplant. Die AMLA (Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism) soll die einheitliche Anwendung der EU-Gesetze kontrollieren, die analytischen Kapazitäten der zentralen Meldestellen verbessern und sogar als besonders risikoreich eingestufte internationale Banken direkt beaufsichtigen.

Offener Angriff auf Privatsphäre und Ihr Vermögen

Unterdessen treiben EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) mit denselben Zielen den digitalen Euro voran. Auf einer Veranstaltung für Fachleute aus dem Finanzwesen in Brüssel betonte EZB-Chefin Christine Lagarde, dass der digitale Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten müsse. Zwischen den Zeilen war sogar zu hören, dass die Annahmepflicht für Privatpersonen weitergehen solle als die beim Bargeld. Die Vertragsfreiheit müsse dahinter zurückstehen, hieß es. Hintergrund: Nach aktueller Rechtssprechung gibt es beim Bargeld aufgrund der Vertragsfreiheit keine Annahmepflicht für Private.

Die EZB-Chefin wörtlich: „Der digitale Euro kann nur als monetärer Anker fungieren, wenn er ein komfortables Transaktionsmedium wird, das Teil des täglichen Lebens der Europäer ist. Er sollte in einem breiten Spektrum von Marktsegmenten nutzbar sein, um ausreichende Netzwerkeffekte zu erzielen. Das sollte digitales Bezahlen in physischen Ladengeschäften beinhalten, dem größten Segment, aber auch Online-Handel und Zahlungen von Bürger zu Bürger.“

Immer deutlicher wird also, wie EU-Kommission und EZB über die Privatsphäre denken. Sie wird leichtfertig den politischen Zielen geopfert. Lagarde erklärte das in Brüssel so: „Der digitale Euro muss die Erwartungen der Menschen in Sachen Privatsphäre erfüllen. Wir streben danach, hohe Standards zu erfüllen, aber volle Anonymität, wie sie Bargeld bietet, ist keine gangbare Option. Es würde anderen Politikzielen zuwiderlaufen, wie der Vereinbarkeit mit Anti-Geldwäscheregeln und dem Kampf gegen Terrorfinanzierung. Und es würde es unmöglich machen, die Nutzung des digitalen Euro als Investition zu begrenzen, zum Beispiel über Guthaben-Obergrenzen.“

Bringen Sie Ihr Vermögen in Sicherheit

Im Klartext: Das, wovor aufmerksame Beobachter seit langem warnen, nämlich die direkte oder indirekte Enteignung der Bürger sowie eine möglichst vollständige Überwachung sind längst auf den Weg gebracht. Schlagwörter wie Guthaben-Obergrenze und Einschränkung der Privatsphäre werden offen propagiert. Politische Ziele sind wichtiger als die Freiheit.

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